Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unterrichtsverträge

§1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Musikschule Don Lucero, Inhaber: Rodrigo Adaro, Friedrich-Franz-Str. 13, 12103 Berlin, nachfolgend Musikschule genannt, und der/dem Teilnehmer/in bzw. ihrer/ihrem/seiner/seinem gesetzlichen Vertreter/in, nachfolgend Schüler genannt.
1.2 Die Regelungen dieser AGBs gelten für die vertraglichen und vorvertraglichen Beziehungen zwischen der Musikschule und ihren Schülern. Zwischen der Musikschule und ihren Schülern bestehen privatrechtliche Rechtsverhältnisse. Mit Aufnahme eines Rechtverhältnisses mit der Musikschule erkennen deren Schüler diese AGBs an.

§2 Aufgaben der Musikschule
2.1 Aufgabe der Musikschule ist es Kinder, Jugendliche und Erwachsene an die Musik heranzuführen, Begabungen zu erkennen und individuell zu fördern, sowie interessierte Schüler auf ein Berufsstudium vorzubereiten.
2.2 Die Musikschule erteilt den Unterricht in dem gewählten Fach durch geeignete Lehrkräfte.

§3 Unterrichtsaufnahme
3.1 Es besteht die Möglichkeit einer kostenlose Probestunde. Mit Beginn der ersten regulären Unterrichtsstunde muss der vom Schüler unterschriebene Vertrag in schriftlicher Form, und das ausgefüllte SEPA-Lastschriftmandat der Musikschulleitung vorliegen.

§4 Unterrichtsort
4.1 Ort des Unterrichts sind die Räume der Musikschule Don Lucero in der Friedrich-Franz-Str. 13, 12103 Berlin oder in Räumlichkeiten,die von der Musikschule bestimmt werden.

§5 Probezeit
5.1 Die ersten 3 Monate nach Beginn des Unterrichts gelten als gebührenpflichtige Probezeit. Während der Probezeit kann der Unterricht mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich gekündigt werden. Erfolgt während der Probezeit keine Kündigung, gilt dieser Vertrag für unbestimmte Zeit und bedarf bei Kündigung der unter §6 angegebenen Fristen.
§6 Kündigung
6.1 Der Vertrag ist nach Ablauf der Probezeit, mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum 30.04., 31.08. oder 31.12. eines jeden Jahres ordentlich kündbar. Die Kündigung muss der Musikschule bis zum 19.3., 20.07. bzw. 19.11. vorliegen.
6.2 Jede Kündigung des Unterrichtsvertrags bedarf der Schriftform. Bei Briefen gilt als Eingangsdatum der Poststempel, bei E-Mails das Eingangsdatum bei der Musikschule. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§7 Vertragsdauer
7.1 Der Unterrichtsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§8 Unterrichtszeit
8.1 Die Betriebsferien richten sich nach den Schulferien des Landes Berlin. Darüber hinaus findet an den gesetzlichen/kirchlichen Feiertagen kein Unterricht statt. Die monatliche Zahlung des Unterrichtsentgelts bleibt während der unterrichtsfreien Zeit bestehen. Damit wird der Unterricht bezogen auf das Kalenderjahr in der Regel in 37 wöchentlichen Unterrichtseinheiten erteilt.

§9 Unterrichtsausfall
9.1 Soweit der Schüler den Unterricht versäumt, auch im Falle von kurzfristiger Krankheit oder sonstigen Gründen wie bspw. Geburtstagen, Schulveranstaltungen oder Urlaub hat er keinen Anspruch auf Gebührenminderung oder -erstattung bzw. eine Nachholung oder Verlegung des Unterrichts.

9.2 Bei einer Erkrankung ab 3 Wochen kann die Entgeltpflicht ruhen, wenn der Schüler ein ärztliches Attest vorlegt, ausweislich dessen ein Ende einer etwaigen Erkrankung nicht absehbar ist. Der Vertrag wird für die Dauer der Erkrankung ausgesetzt und verlängert sich nach der Genesung um den Aussetzungszeitraum.
9.3 Der durch etwaige Verhinderung der Lehrkraft ausfallende Unterricht wird nach Vereinbarung nachgeholt. Hierzu ist die Lehrkraft verpflichtet, drei Nachholtermine zu benennen. Soweit der Schüler keinen dieser Termine beansprucht, entfällt die Leistungspflicht der Lehrkraft und es besteht kein weiterer Anspruch auf Nachholung oder Erstattung.
9.4 Ein Anspruch des Schülers auf Unterricht durch die jeweils gleiche Lehrkraft besteht nicht. Lehrerwechsel und Vertretung, bedingt durch Krankheit oder andere Verpflichtungen (z.B. Konzerte, Tourneen) oder aus organisatorischen Gründen, sind demnach keine außerordentlichen Kündigungsgründe.
9.5 Für den Unterricht auf Basis einer Flexikarte oder Geschenkgutschein gilt: Werden vereinbarte Unterrichtstermine weniger als 24 Stunden vor dem zugesagten Termin vom Schüler abgesagt, wird diese Unterrichtseinheit von den übrigen Stunden abgezogen.

§10 Gutscheine und Flexikarten
10.1 Der Gutschein muss zur ersten Unterrichtsstunde mitgebracht werden und der zuständigen Lehrkraft ausgehändigt werden.
10.2 Ein Gutschein ist ein Jahr nach der Ausstellung gültig. Eine Barauszahlung der Gutscheine ist ausgeschlossen.
10.3 Gutscheine sind kein Ersatz für Flexikarten und dürfen pro Schüler nur einmalig genutzt werden.
10.4 Flexikarten sind 6 Monate gültig.

§11 Ermäßigung
11.1 Bei Belegung eines zweiten Faches oder einer Belegung durch weitere Familienmitglieder reduziert sich das Entgelt für die günstigere Unterrichtseinheit um 10%.

§12 Lehrmittel
12.1 Die für den Unterricht erforderlichen Lehrmittel (Instrumente, Notenmaterial etc.) sind vom Schüler zu beschaffen.

§13 Haftung und Aufsichtspflicht
13.1 Eine Aufsichtspflicht der Lehrkraft gilt nur für die Zeit des Unterrichts, vom Betreten bis zum Verlassen des Unterrichtsraumes.
13.2 Es gilt ausschließlich die gesetzliche Haftpflicht. Ein Versicherungsschutz besteht ausschließlich in den Unterrichts- und Geschäftsräumen der Musikschule. Beim Schulbesuch in der Musikschule handelt es sich um eine außerschulische Betätigung an einer Ergänzungsschule. Diese unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfalldeckungsschutz. Für Personenschäden während des Unterrichts, sowie auf dem Hin- und Rückweg zum Unterricht haftet die Musikschule nicht.
13.3 Die Musikschule haftet nicht für Schäden bzw. für den Verlust von privatem Eigentum der Schüler.
13.4 Für Schäden, die durch den Schüler selbst oder die begleitende Person an den Räumlichkeiten, an Instrumenten oder anderen Personen entstehen, haftet der Schüler selbst oder bei Minderjährigen seine Erziehungsberechtigten.

§14 Unterrichtsbeiträge
14.1 Das Entgelt für den Musikunterricht richtet sich nach der beigefügten Entgeltordnung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.
Das Unterrichtsgeld ist als Jahresbeitrag für 37 bis 39 Unterrichtswochen kalkuliert und wird in monatlichen Teilbeträgen gezahlt.
14.2 Der erste Vertragsmonat wird anteilig nach tatsächlich erhaltenem Unterricht berechnet.
14.3 Änderungen der Entgeltordnung werden den Schülern unverzüglich mitgeteilt, mit der Bitte der Entgeltänderung zuzustimmen. Stimmt der Schüler der Entgeltänderung nicht binnen eines Monats zu, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§15 Kopiergeld
15.1 Eine Kopierpauschale für die GEMA und die VG Musikedition in Höhe von 1,00 Euro wird pro Schüler zu dem monatlichen Beitrag zusätzlich erhoben. Die Kopierpauschale beinhaltet blanko Notenblätter und Fotokopien von Noten.
15.2 Der Betrag in Höhe von 1,00 Euro wird zusätzlich zur jeweils vertraglich festgelegten Monatsrate vom abgeschlossenen Unterrichtsvertrag per SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto abgebucht. Die Abbuchung der Kopierpauschale endet automatisch mit Beendigung des Unterrichtsvertrages.
§16 Zahlungsmodalität
16.1 Das Unterrichtsgeld wird per Lastschriftverfahren monatlich eingezogen. Ein SEPA-Lastschriftmandat wird bei Vertragsbeginn erteilt. Das Lastschriftmandat endet automatisch bei Kündigung des Vertrages. Die Entgelte sind zum 5. des jeweiligen Vertragsmonats fällig (Buchung zwischen dem 5. und 9.)
16.2 Bei Rücklastschriften, z.B. durch mangelnde Kontodeckung, werden die von der jeweiligen Bank berechneten Rücklastgebühren (zurzeit 7,50 € pro Lastschriftrückgabe) dem Schüler weiterberechnet. Bei Zahlungsverzug des Schülers ist die Musikschule darüber hinaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem EZB-Basiszinssatz zu berechnen. Ferner ist die Musikschule berechtigt, bei Zahlungsverzug des Schülers für jede Mahnung 5,00 € zu berechnen. Für alle Fristen gilt der Tag des Zahlungseingangs. Bei mehrmaligem Zahlungsverzug und erfolglosem Mahnen wird der Anspruch gerichtlich durchgesetzt.

§17 Datenschutz
17.1 Die Musikschule erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Schülers ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir den Schüler gemäß § 33 des BDSG über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.
Durch ihre Anmeldung stimmen die Schüler der Erfassung und Speicherung ihrer persönlichen Daten im erforderlichen Umfang zu.
Kontodaten werden nur zum Zwecke der Abbuchung erfasst und sind nicht allgemein zugänglich.

§18 Öffentlichkeitsarbeit
18.1 Die Schüler erklären sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Musikschularbeit erstelltes Ton-, Video- und Bildmaterial für schulinterne Zwecke sowie für Öffentlichkeitsarbeit der Musikschule Don Lucero verwendet werden darf. Dieses Einverständnis kann jederzeit auch teilweise widerrufen werden und gilt ansonsten zeitlich unbeschränkt.

§19 Salvatorische Klausel
19.1 Vertragsänderungen oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.
19.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§20 Gerichtsstand
20.1 Gerichtsstand ist Berlin.